Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Woodpecker GmbH (nachfolgend „Woodpecker“).

„Auftraggeber“ oder auch „Kunde“ i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
“Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

Andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung Woodpecker GmbHd ausdrücklich und schriftlich durch die Woodpecker GmbH zugestimmt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung/ Auftragserteilung jeweils geltenden AGB.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden/ Auftraggeber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht dieser der Änderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung, gelten diese Änderungen als durch den Kunden/ Auftraggeber anerkannt.

Alle Regelungen, die sich konkret auf die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Woodpecker-Software-Suite beziehen, werden in einem separaten Dokument, den ‚Lizenzbedingungen der WP-Tools Software-Suite‘ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“), beschrieben. Voraussetzung zur Nutzung dieser Software-Produkte ist das Einverständnis beiden Vertragsgrundlagen (AGB & Nutzungsbedingungen).

2. Vertragsschluss

Alle Angebote der Woodpecker GmbH sind freibleibend.

Woodpecker behält sich das Recht vor, die Ausführung einzelner Lieferungen und/oder Leistungen an Dritte (Subunternehmer, Zulieferer und andere Erfüllungsgehilfen) zu vergeben.

Unterlagen des Vertragspartners dürfen durch Woodpecker solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen Woodpecker zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen hat.

Die Woodpecker GmbH behält sich nach Vertragsschluss Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und -verbesserung vor. (Konkrete Informationen zu Update-Zyklen und Wartungsfenstern sind in den Lizenzbedingungen erfasst.)

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Woodpecker bei der Auftragserteilung für individuelle Software-Entwicklung darauf hinzuweisen, wenn auf keinen Fall von seinen An- und Vorgaben abgewichen werden darf.

Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtümern seitens Woodpecker, zum Beispiel aufgrund von Übermittlungsfehlern, Missverständnissen etc., so ist ein Schadensersatz gemäß § 122 BGB seitens Woodpecker ausgeschlossen.

Woodpecker bemüht sich, einem nach Vertragsabschluss erfolgenden Änderungsverlangen des Vertragspartners bezüglich der vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen Rechnung zu tragen, soweit Woodpecker GmbH dies im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.

Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten etc.) haben, ist unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorzunehmen. Unerhebliche Auswirkungen bleiben außer Betracht.

3. Preise/ Kosten

Die Preise der Woodpecker GmbH verstehen sich vorbehaltlich besonderer Bestimmungen ausschließlich eventueller Versand- sowie sonstiger Nebenkosten.

Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

Wird bei Vertragsabschluss lediglich ein Kostenrahmen festgelegt, so ist das Einverständnis des Vertragspartners einzuholen, wenn dieser wesentlich überschritten wird.

Die Kosten notwendiger Reisen der Woodpecker-Mitarbeiter sind im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze zu erstatten. Auch alle sonstigen Nebenleistungen und -kosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung auch bei Festlegung eines Kostenrahmens.

4. Gewährleistung

Die gemäß Woodpecker Vertragsunterlagen aufgeführten Beschreibungen der Lieferungen und Leistungen sowie ihres vertragsmäßigen Gebrauchs sind Beschaffenheitsmerkmale und sind ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht Gegenstand einer Garantie im Sinne von § 443 BGB.

Der Lizenzgeber verschafft dem Kunden die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Maßgeblich ist für das Vorliegen eines Mangels der Software das Abweichen von der als Programm- bzw. Leistungsbeschreibung dargelegten Funktionalität.

Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Für Software, die vom Kunden geändert worden ist, übernimmt die Woodpecker GmbH keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

Die Woodpecker GmbH erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass die Woodpecker GmbH Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

5. Geheimhaltung

Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den mit Woodpecker GmbH geschlossenen Verträgen zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich waren oder ohne Verschulden des Vertragspartners zugänglich werden sowie für Informationen, die sich bereits im Besitz des Vertragspartners befanden.

Der Vertragspartner wird sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte, die Zugang zu den geheim zu haltenden Informationen und Unterlagen haben, über die Pflichten nach diesem Vertrag unterrichten.

6. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Gerichtsstand ist Leipzig.

Vorstehende Gerichtstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit Sitz im Ausland.

ür alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen Woodpecker und dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.